Budget des Europarats unter Vorsitz von Domenik Wanger verabschiedet

Der Anteil Liechtensteins am Europaratsbudget für das kommende Jahr beläuft sich auf EUR 532'000. Der Verhandlungsprozess unter Vorsitz von Botschafter Domenik Wanger gestaltete sich als herausfordernd und langwierig, da die unterschiedlichen Forderungen des Europarats und der einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander in Einklang zu bringen waren. Diese Verhandlungen konnten aber trotz teilweise enormem Druck auf die nationalen Militärbudgets vieler Mitgliedsstaaten erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Mit diesem verabschiedeten Budget wird der Europarat unter Generalsekretär Alain Berset auch weiterhin in der Lage sein, zum Schutz und der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit beizutragen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Budget nur leicht erhöht - und real gesehen gar etwas gekürzt - um die Prioritäten umzusetzen.

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind knapp 700 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst. Liechtenstein hat seine starke Unterstützung für den Europarat vergangene Woche mit dem Besuch von Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni in Strassburg unterstrichen.

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