Emanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung.

Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf Verletzung der Grundrechte.

Der EGMR ist die judikative, die Rechtsprechende Gewalt des Europarates. Aufgrund der Gewaltenteilung muss die Unabhängigkeit des Gerichtshofes gewahrt bleiben und es ist es Staaten verboten, die Rechtsprechung des EGMR zu beeinflussen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen und falls notwendig, die nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Neun europäische Premierminister unter der dänischen und italienischen Leitung kritisierten im Mai 2025 die Rechtsprechung des EGMR im Bereich der irregulären Migration in einem offenen Brief. Irreguläre Migration sei, so der offene Brief, wenn keine Integration stattfinde und sich Parallel-Gesellschaften bildeten. Sie sind der Meinung, dass die Rechtsprechung des EGMR in diesem Bereich ihre Handlungsfähigkeit einschränke.

Aus diesem Anlass wurde im Rahmen des Ministertreffens die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere zu Migrationsfragen, thematisiert. Ziel der Konferenz war die Einigung auf einen strukturierten politischen Dialog zu diesem Spannungsfeld. In seiner Rede anerkannte Regierungsrat Schädler zwar die Herausforderungen, die mit irregulärer Migration einhergehen, appellierte aber daran, Lösungen zu suchen, ohne die Unabhängigkeit des Gerichtshofes infrage zu stellen.

Im bilateralen Gespräch mit Generalsekretär Alain Berset, auf dessen Initiative das Justizministertreffen zustande gekommen war, unterstrich Regierungsrat Schädler die Bedeutung des EGMR und seine Unabhängigkeit. Gleichzeitig lobte er, wie Berset die Kritik am Gerichtshof ernst nahm und ihr mit der Durchführung dieser Justizministerkonferenz sowie einem vorgelegten klaren Plan für die nächsten Monate begegnet ist.

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